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BVerfG - Entscheidung vom 17.12.1992

2 BvQ 26/92

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 103 Abs. 1

Fundstellen:
DtZ 1993, 179
DVBl 1993, 367
EuGRZ 1992, 624
NJW 1993, 915
NVwZ 1993, 464

Eine einstweilige Anordnung darf nicht ergehen, denn eine Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache wäre - ihre Zulässigkeit unterstellt - offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 [371]; 82, 310 [313] m.w.N., st. [...]
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