»Versicherte, die während einer berufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation Übergangsgeld erhalten, können nicht von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 2 Nr. 2 SGB V befreit werden.«

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BSG - Entscheidung vom 04.11.1992

1 RK 27/91

Normen:
SGB V § 61 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
BSGE 71, 121
BSGE 71, 221
DB 1992 Beil. 15 Nr. 41
SozR 3-2500 § 61 Nr. 1

I. Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse den Kläger nach der Härtefallregelung des § 61 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs ( SGB V ) vollständig von Zuzahlungen bzw. Eigenbeteiligungen zu befreien hat. Der [...]

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