Verrechnung des abgetretenen Teils einer Geldleistung

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BSG - Entscheidung vom 18.02.1992

13/5 RJ 61/90

Normen:
AFG § 141m Abs. 1
BGB § 406, § 387, § 388
SGB I § 52, § 51 Abs. 1, § 51 Abs. 2, § 53 Abs. 3, § 53 Abs. 5, § 54 Abs. 2, § 54 Abs. 3
SGB X § 35 Abs. 1 S. 2
SGG § 75 Abs. 2 Alt 1, § 54 Abs. 1 S. 2, § 54 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
SozR 3-1200 § 52 Nr. 3

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Landesversicherungsanstalt das Altersruhegeld des Klägers, das - soweit pfändbar - an den verstorbenen Ehemann der Beigeladenen zu 2) abgetreten worden war, mit [...]

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