Geringerer Anstieg des Rentenzahlbetrages von Ruhensrenten verfassungsgemäß

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BSG - Entscheidung vom 08.04.1992

8 RKn 5/91

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
RAG 1984 § 4 Abs. 2
RAG 1985 § 4 Abs. 2
RAG 1986 § 4 Abs. 2
RAG 1987 § 4 Abs. 2
RAG 1988 § 4 Abs. 2
RAG 1989 § 4 Abs. 2
RAG 1990 § 4 Abs. 2
RKG § 75 Abs. 1 S. 1
RVO § 1278 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
SozR 3-2200 § 1278 Nr. 2

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger eine höhere Knappschaftsrente wegen Erwerbsunfähigkeit aufgrund der Rentenanpassungen zum Juli der Jahre 1984 bis 1990 unter Berücksichtigung höherer Zuschüsse zu den [...]

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