Es liegt kein Bezug von Arbeitslosengeld als Voraussetzung für Überbrückungsgeld nach § 55a AFG wegen Aufnahme einer selbständigen Arbeit vor, wenn der Arbeitslosengeld-Anspruch gemäß § 117 Abs. 2 und 3 AFG wegen einer vom Arbeitgeber gezahlten Abfindung ruht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 26.11.1992

7 RAr 16/92

Normen:
AFG § 55a, § 117 Abs. 2, 3

Fundstellen:
DRsp VII(700)18a
NZS 1993, 270
SozR 3-4100 § 55a Nr. 3

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Überbrückungsgeld gemäß § 55a Arbeitsförderungsgesetz ( AFG ) für die Zeit ab 1. September 1988. Der Kläger war vom 1. Juni 1972 bis 30. April 1988 bei der Gewerkschaft [...]

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