Das Konkursvorrecht des § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst e KO erstreckt sich auch auf die Beitragsrückstände aus der freiwilligen Krankenversicherung des Gemeinschuldners (Anschluß an BSG vom 29.4.1971 - 3 RK 55/67 = BSGE 32, 263 = SozR Nr. 5 zu § 28 RVO).

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BSG - Entscheidung vom 23.11.1992

12 RK 23/90

Normen:
KO § 59 Abs. 1 Nr. 3 lit. e

Fundstellen:
DRsp VII(700)22a
KTS 1993, 500
NJW 1993, 2400
SozR 3-7910 § 59 Nr. 1
ZIP 1993, 608

I Die Beteiligten streiten um die konkursrechtliche Einstufung von Beitragsforderungen aus der freiwilligen Krankenversicherung des Gemeinschuldners. Der spätere Gemeinschuldner, der Kaufmann M S, war bis 14. September [...]

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