»Bei der Widerspruchsbehörde kann die Befugnis zur Veränderung des angegriffenen Verwaltungsaktes zuungunsten des Widerspruchsführers bestehen (reformatio in peius), wenn die Voraussetzungen des § 45 SGB X für die Rücknahme des Verwaltungsaktes vorliegen, hier im Verfahren der Beteiligung eines Krankenhausarztes an der vertragsärztlichen Versorgung.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 02.12.1992

6 RKa 33/90

Normen:
GRG Art. 66
SGB X § 45

Fundstellen:
BSGE 71, 274
DVBl 1993, 1276 (Ls)
NZS 1993, 421
SozR 3-1500 § 85 Nr. 1

I. Streitig ist, nachdem sich der Rechtsstreit im kassenärztlichen Bereich erledigt hat, nur noch die Zulässigkeit einer Befristung der Beteiligung des Klägers an der vertragsärztlichen Versorgung. Der Kläger ist Arzt [...]

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