»Bei der Feststellung von Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit eines Arbeitslosen auf Ersuchen des Arbeitsamts durch den zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung außerhalb eines Rentenverfahrens handelt es sich um die verwaltungsinterne Vorbereitung einer vom Arbeitsamt mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen zu treffenden Entscheidung über den Leistungsanspruch.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 12.06.1992

11 RAr 35/91

Normen:
AFG § 105a Abs. 1
SGB X § 37 Abs. 1 S. 1, § 39 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BSGE 71, 12
NZS 1993, 81
SozR 3-4100 § 105a Nr. 4

I. Streitig ist im Rahmen eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe (Alhi), ob der Kläger ab 14. Januar 1988 wegen Erwerbsunfähigkeit nicht mehr der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht. Der 1969 geborene Kläger ist [...]

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