X

Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Verwertung der Beschuldigtenaussage trotz fehlender Belehrung über Schweigerecht

BGH (5 StR 190/91)

Datum: 27.02.1992

Fundstelle: BGHSt 38, 214; DRsp IV(449)248Nr.8; JZ 1992, 918; MDR 1992, 695; NJW 1992, 1463; NStZ 1992, 294; NZV 1992, 242; StV 1992, 212

Auszug:
I. Der unbestrafte, auch nicht mit Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgefallene Angekl. führte nachts ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluß einer Blutalkoholkonzentration von 1, 67 o/oo. Er verlor die Gewalt über das [...]