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BAG - Entscheidung vom 10.03.1992

3 AZR 352/91

Normen:
BGB § 133, § 157
BetrAVG § 5
BetrVG § 99
RAG (1982) Art. 2 Nr. 11 b (v. 1. 12.1981 - BGBl I S. 1205)
RVO § 381 Abs. 2, § 1304 e

Fundstellen:
AP Nr. 28 zu § 5 BetrAVG
BAGE 70, 36
BB 1992, 1432
DB 1993, 283
EzA § 5 BetrAVG Nr. 28
NZA 1992, 935
SAE 1994, 85
VersR 1992, 1543

Die Parteien streiten darüber, ob der Krankenversicherungsbeitrag, der dem Kläger von seiner Erwerbsunfähigkeitsrente einbehalten wird, bei der Berechnung seiner Betriebsrente berücksichtigt werden darf. Der Kläger, [...]
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