»Es ist nicht zulässig, die Sperrung einer öffentlichen Straße privaten Beauftragten der Verkehrsbehörde (hier: Bediensteten einer Ausflugsgaststätte) zu übertragen, und zwar auch dann nicht, wenn die Voraussetzungen für die Sperrung (Belegung aller vorhandenen Parkplätze) durch eine Dienstanweisung festgelegt und die Beauftragten daran ohne eigene Ermessensbefugnis gebunden sind.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 17.12.1991

11 B 91.2603

Normen:
StVO § 41 Abs. 2 Nr. 6 (Zeichen 251), § 44 Abs. 1 S. 1, § 45 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
DAR 1992, 272
DRsp II(286)245d
DÖV 1992, 671
NZV 1992, 382
VRS 83, 226
VerkMitt 1992, 67

I. Um die Mißstände zu vermeiden, die beim An- und Abfahrtsverkehr zur Waldgaststätte Großhesselohe auf den Zufahrtswegen zu dieser Gaststätte (Promenadeweg, Georg-Kalb-Straße) auftreten, regelte die beklagte Gemeinde [...]

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