»a. Die Einführung der 100-%-Erstattungsgrenze im Beihilferecht ist mit höherrangigem Recht vereinbar (Aufgabe der bisherigen Rechtspr. BVerwGE 77, 331). b. Die Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf die die Leistungen einer Ersatzkasse übersteigenden Aufwendungen begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (Bestätigung der bisherigen Rechtspr. BVerwGE 81, 27).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 14.03.1991

2 C 44.88

Normen:
BhV § 5, § 15

Fundstellen:
DRsp V(570)415a-b
DVBl 1991, 1197
FEVS 41, 314
NJW 1991, 2361
ZBR 1991, 349

a. »Die vom Bekl. ... vorgenommene Kürzung der dem Kl. gewährten Beihilfe ist rechtlich nicht zu beanstanden. § 15 Abs. 1 Satz 1 der Allgem. VwV über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits, Geburts- und Todesfällen [...]

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