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BVerwG - Entscheidung vom 27.09.1991

2 WD 43/90

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1, Abs. 3 Art. 4 Abs. 1, Abs. 3 Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Art. 17 Art. 17a Abs. 1 Art. 19 Abs. 1 Art. 20 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 Art. 25 Art. 26 Abs. 1 Art. 65a Art. 87a Art. 115b
SG § 6 § 7 § 8 § 9, 10 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6 § 11 Abs. 1, Abs. 2 § 12 § 17 Abs. 1, Abs. 2 § 23 Abs. 1 § 33 § 46 Abs. 3 § 55 Abs. 3
StGB §§ 185 193 211
WDO § 57 Abs. 1 § 85 Abs. 1 § 104 Abs. 3 § 118 Satz 1

Fundstellen:
DVBl 1992, 922
NVwZ 1992, 1207
NVwZ-RR 1992, 558
ZBR 1992, 159

I. Der frühere Soldat M., Hauptmann der Reserve, dessen Dienstverhältnis als Zeitsoldat inzwischen durch Zeitablauf endete, unterschrieb im November 1989 in Bonn eine Presseerklärung des Arbeitskreises 'Darmstädter [...]
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