»Die Weiterbildung von approbierten Ärzten zu Fachärzten oder Ärzten mit 'Gebietsbezeichnung' in einer Klinik ist keine Berufsausbildung im Sinne des Personalvertretungsrechts. Hat eine Landesklinik durch Vereinbarung mit einer wissenschaftlichen Hochschule Aufgaben der Lehre und Forschung übernommen, so ergibt sich nicht schon allein daraus, daß die in der Klinik tätigen Ärzte 'wissenschaftliche Mitarbeiter' im Sinne des Hochschulrechts oder 'überwiegend wissenschaftlich tätig' sind.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 15.05.1991

6 P 10.89

Normen:
HRG § 53 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2
Heilberufsgesetz NW in der Fassung vom 30.7.1975 - GV. NW S. 520 - § 30
LPersVG NW § 72 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, S. 2 Hs. 1, S. 3
Weiterbildungsordnung für die nordrheinischen Ärzte vom 30.4.1977 nebst Anlage (MBl. NW 1977, 877)
WissHG NW § 60 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BVerwGE 88, 176
DÖV 1991, 1079
NJW 1991, 2983

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Düsseldorf, BVerwGE 88, 176 DÖV 1991, 1079 NJW 1991, 2983 [...]

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