»Aus dem Grundgesetz läßt sich ein originärer Anspruch der politischen Parteien auf Zuteilung von Sendezeiten für Wahlwerbung in Hörfunk und Fernsehen nicht herleiten. Soweit aufgrund des Gleichbehandlungsanpruchs oder einer einfach-gesetzlichen Regelung ein Zuteilungsanspruch nicht besteht, hat die Rundfunkanstalt über einen zuteilungsantrag nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Haben die 'großen' Parteien in einem Wahlkampfabkommen auf Wahlwerbesendungen verzichtet, so ist die Rundfunkanstalt nicht allein aufgrund des Neutralitätsgebots berechtigt oder gar verpflichtet, kleineren Parteien die Zuteilung von Sendezeit zu versagen. Eine auf das Neutralitätsgebot gestützte Versagungsentscheidung, die das Interesse der kleineren Parteien an Walhlwerbung in Hörfunk und Fernsehen nicht gebührend berücksichtigt, ist ermessensfehlerhaft.«