»Art. 38 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 EV stellt hinsichtlich der sozialen Absicherung der Beschäftigten der Forschungsinstitute und sonstigen Einrichtungen der ehemaligen Akademie der Wissenschaften der DDR eine umfassende und abschließende Regelung unmittelbar durch den Gesetzgeber dar. Der Personalvertretung steht daher bei der Auflösung solcher Einrichtungen kein Initiativrecht auf Aufstellung eines Sozialplanes zu. Die Regelung des Art. 38 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 EV ist nicht mangels hinreichender sozialer Absicherung der Beschäftigten verfassungswidrig.«