»1. Die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr ist gemäß § 61 Nr. 1 VwGO beteiligungsfähig. 2. Meldebeitragsforderungen der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr genießen nicht das Konkursvorrecht aus § 61 Abs. 1 Nr. 3 KO.«

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BVerwG - Entscheidung vom 13.12.1991

7 C 40.90

Normen:
GG Art.87 Abs.3 S.1
GüKG § 53 Abs.1, § 75 Abs.1 S.5
KO § 61 Abs.1 Nr.2, Nr.3
VwGO § 61 Nr.1

Fundstellen:
BVerwGE 89, 270
DÖV 1992, 676
KTS 1992, 294
NJW 1992, 1978
VRS 83, 73
ZIP 1992, 254

I. Die Beteiligten streiten über den Bestand und den Rang einer Forderung der Klägerin gegen die Firma Willems & Co. KG, über deren Vermögen am 17. Februar 1988 der Konkurs eröffnet wurde. Der Beklagte ist der [...]

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