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Entscheidung

Versagung der Verteilung von Flugblättern auf öffentlichen Straßen und Meinungsfreiheit

BVerfG (1 BvR 1377/91)

Datum: 18.10.1991

Fundstelle: AfP 1991, 740; AfP 1992, 212; BayVBl 1992, 83; JuS 1993, 155; NJW 1992, 889; NVwZ 1992, 53

Auszug:
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein behördliches Verbot, auf öffentlichen Wegeflächen Handzettel zu verteilen; sie greift die Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts an, die die Anordnung der [...]