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Entscheidung

Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechte von Abgeordneten

BVerfG (2 BvE 1/91)

Datum: 16.07.1991

Fundstelle: BVerfGE 84, 304; DVBl 1991, 992; EuGRZ 1991, 386; JA 1992, 91; JuS 1992, 255; NJ 1991, 425; NJW 1991, 2474; NVwZ 1991, 977

Auszug:
A. Der Organstreit betrifft das Recht einer Gruppe von Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf Anerkennung als Fraktion sowie die geschäftsordnungsmäßige Ausgestaltung ihres Status als Gruppe. I. 1. Die der [...]