Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

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BVerfG - Entscheidung vom 03.09.1991

2 BvR 279/90

Normen:
BVerfGG § 93b Abs. 2 Satz 1
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 13 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
StPO § 94 § 98 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 § 102 § 105 § 111b Abs. 2 Satz 3

Fundstellen:
DRsp IV(449)247Nr.4
HRSt StPO § 94 Nr. 1
NJW 1992, 551
NStZ 1992, 91
Stbg 1992, 333
StV 1992, 49
wistra 1992, 60
WM 1992, 629

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Anforderungen von Verfassungs wegen an die Durchsuchungs- und die Beschlagnahmeanordnung und an deren richterliche Überprüfung zu stellen sind. I. Die [...]

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