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Entscheidung

Persönlicher Ehrenschutz und Parteivortrag im Zivilrechtsstreit

BVerfG (2 BvR 963/90)

Datum: 11.04.1991

Fundstelle: HRSt StGB § 186 Nr. 1; NJW 1991, 2074; NStE Nr. 8 zu § 193 StGB; StV 1991, 458

Auszug:
A. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine strafgerichtlichen Verurteilung wegen übler Nachrede. 1. Der Beschwerdeführer führte vor dem Amtsgericht Bad Kreuznach einen Rechtsstreit gegen in seinem Hause [...]