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BGH - Entscheidung vom 13.06.1991

III ZR 143/90

Normen:
BauGB § 36

Fundstellen:
BGHR BauGB § 123 Folgekostenvertrag 1
BRS 53 Nr. 70
BayVBl 1991, 700
DRsp V(527)70Nr. 17

Die Rechtsache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision bietet im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. 1. Ohne Rechtsfehler sieht das Berufungsgericht in dem Verlangen der beklagten Gemeinde, die [...]
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