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BGH - Entscheidung vom 10.10.1991

III ZR 141/90

Normen:
AGBG § 9
ZPO § 1025, § 1027

Fundstellen:
BB 1992, 229
BB 1992, Beil. 15 z. H. 28
BGHR AGBG § 6 Abs. 1 Reduktion, geltungserhaltende 3
BGHR AGBG § 9 Rügefrist 1
BGHR AGBG § 9 Schiedsklausel 2
BGHR AGBG § 9 Zurückbehaltungsrecht 1
BGHR ZPO § 1025 Abs. 2 Wahlrecht 1
BGHZ 115, 324
DB 1992, 732
DRsp I(120)191a-b
JuS 1992, 615
MDR 1992, 229
NJW 1992, 575
WM 1992, 100
ZIP 1992, 59

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, den sie gegen den Antragsgegner erwirkt hat. Der Antragsgegner hat ein Weingut. Daneben betreibt er seit Anfang 1986 den Groß- und [...]
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