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BGH - Entscheidung vom 25.10.1991

3 StE 7/91 - 2 StB 24/91

Normen:
GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4
StPO § 152 a
Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 6. Juni 1952: Art. 15 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 1992, 404
JuS 1992, 881
MDR 1992, 498
NJW 1992, 701

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erließ gegen den Angeschuldigten am 6. September 1990 Haftbefehl unter dem Vorwurf geheimdienstlicher Agententätigkeit zu Gunsten des militärischen Nachrichtendienstes der [...]
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