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BGH - Entscheidung vom 12.06.1991

XII ZR 241/90

Normen:
ZPO § 233

Fundstellen:
DRsp IV(412)215c
DtZ 1991, 345
FamRZ 1992, 531

c. »Gem. Art. 8 i.V.m. Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 28 lit. i Einigungsvertrag richtet sich die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ... nach den in Kraft gesetzten Vorschriften, wenn am Tage des [...]
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