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BGH - Entscheidung vom 26.04.1991

V ZR 61/90

Normen:
ZPO § 551 Nr. 7

Fundstellen:
BB 1991, 1448
BGHR BGB § 319 Abs. 1 Ergebniskontrolle 1
BGHR ErbbauVO § 9 Abs. 2 Anpassungsklausel 2
BGHR ZPO § 551 Nr. 7 Bezugnahme 3
DRsp I(125)370b
MDR 1991, 1169
NJW 1991, 2761
WM 1991, 1602

Die Beklagten sind aufgrund notariellen Vertrages vom 9. Oktober 1957 Erbbauberechtigte an einem dem Kläger gehörenden Grundstück mit der Berechtigung, darauf eine Tankstelle zu betreiben. Der auf die Dauer von 99 [...]
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