Entsprechende Anwendung des § 529 Abs. 2 ZPO

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BGH - Entscheidung vom 26.09.1991

I ARZ 582/91

Normen:
EinigungsV Anl.I, Kap.III, Sachgeb.A, Abschn.III Nr.1 lit. lit. e, lit. h
GVG § 95, § 104 Abs.1
ZPO § 567, § 529 Abs.2

Fundstellen:
AnwBl 1992, 269
DRsp IV(416)315Nr.4
DtZ 1992, 83
MDR 1992, 157
NJ 1992, 119
VersR 1992, 639
WM 1992, 415
ZIP 1992, 65

I. Der Kläger hat beim Kreisgericht Chemnitz im Wege des Scheckprozesses Klage auf Zahlung von 10.000,-- DM gegen den Beklagten erhoben. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Kreisgericht - 6. Abteilung für [...]

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