»Stirbt im Revisionsverfahren der Prozeßbevollmächtigte nach dem Verzicht auf mündliche Verhandlung, so kann das Urteil trotz der Unterbrechung des Verfahrens erlassen und bekanntgemacht werden.«

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BFH - Entscheidung vom 28.02.1991

V R 117/85

Normen:
FGO § 90 Abs. 2, § 155
ZPO §§ 128, 244, 249 Abs. 3

Fundstellen:
BB 1991, 969
BFHE 163, 410
BStBl II 1991, 466
NJW 1991, 2792

Der Senat hat am 15. November 1990 ein Urteil beschlossen, das dem ursprünglichen Prozeßbevollmächtigten der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nicht zugestellt werden konnte, weil dieser, was dem Senat bis dahin [...]

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