»Eine inländische Kapitalgesellschaft, die nicht ausschließlich ihre satzungsmäßigen gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke verfolgt, verliert die Steuerbefreiung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 in vollem Umfang. Dies gilt auch dann, wenn die Tätigkeit, mit der sie andere Zwecke verfolgt, ein Zweckbetrieb ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 10.04.1991

I R 77/87

Normen:
AO (1977) §§ 14, 51, 52, 56, 64 bis 68
KVStGKVStG (1972) § 7 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BB 1991, 1410
BB 1991, 2143
BFHE 164, 478
BStBl II 1991, 41

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland- betreibt ein Heilbad. Ihr satzungsmäßiger Zweck ist die öffentliche Gesundheitspflege und vorbeugende Heilfürsorge. [...]

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