»1. Im Rahmen des § 177 AO (1977) sind Rechtsfehler auch dann zu berichtigen, wenn sie wegen Eintritts der Verjährung nicht mehr zu einer Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids nach den §§ 172 ff. AO (1977) führen könnten. 2. Eine Berichtigung nach § 177 AO (1977) kann nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ausgeschlossen sein.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 18.12.1991

X R 38/90

Normen:
AO §§ 144 ff.
AO (1977) § 175 Abs. 1 Nr. 1, § 177 Abs. 2
EGAOEGAO (1977) Art. 97 §§ 9, 10
FGO § 126 Abs. 3 Nr. 2, § 127

Fundstellen:
BB 1992, 985
BFHE 167, 1
BStBl II 1992, 504

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1972 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie waren Kommanditisten der KG I, die in diesem Jahr einen Betrag in Höhe von 40.000 [...]

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