»1. Es ist ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, wenn ein FG eine Sachentscheidung trifft, obwohl es das Klageverfahren gemäß § 74 FGO hätte aussetzen müssen. 2. Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO durch das FG kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn wegen der gleichen Rechtsfrage beim BVerfG eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 08.05.1991

I B 132, 134/90

Normen:
AO (1977) § 363
BVerfGG § 31 Abs. 2 S. 1, 2
EStG § 32b Abs. 1 Nr. 1
FGO §§ 74, 115 Abs. 2 Nr. 3

Fundstellen:
BFHE 164, 194
BStBl II 1991, 641
JuS 1992, 353

Die Beschwerden sind begründet. Die Vorentscheidungen beruhen auf einem Verfahrensfehler, der dem Finanzgericht (FG) unterlaufen ist (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Deshalb waren die Revisionen [...]

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