Unabhängig von der Vorsteuerabzugsberechtigung der obsiegenden Partei hat die unterlegene Partei die auf die Gebühren und Auslagen des Prozeßbevollmächtigten der obsiegenden Partei entfallende Umsatzsteuer zu entrichten.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 17.12.1990

11 W 2554/90

Normen:
BRAGO § 25 Abs. 2
UStG § 15 Abs. 1
ZPO § 91

Fundstellen:
AnwBl 1991, 162
BRAK-Mitt 1991, 112
NJW 1991, 1689
Rpfleger 1991, 77

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 23 O 4273/88 AnwBl 1991, 162 BRAK-Mitt 1991, 112 NJW 1991, 1689 Rpfleger 1991, 77 [...]

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