Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme eines mängelbehafteten Kraftfahrzeugs durch den Halter und das Inbetriebnehmen dieses Fahrzeugs durch den Fahrer sind nicht «dieselbe Tat« im Sinne der unzulässigen Doppelverteidigung nach § 146 Satz 1 StPO.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Verden - Entscheidung vom 19.11.1990

2 Qs 115/90

Normen:
OWiG § 46 Abs.1
StPO § 146 S.1, § 264
StVZO § 69 a Abs.3 Nr.8, Abs.5 Nr.3

Fundstellen:
DRsp IV(449)245b
NiedersRpfl 1991, 31

b. »Nach § 146 Satz 1 StPO ist die gleichzeitige Verteidigung mehrerer »derselben Tat Beschuldigter« verboten. Gemeint ist, wie sich aus der Gegenüberstellung mit Satz 2 ergibt, die gleichzeitige Verteidigung in [...]

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