»1. Die bloße Absprache angemessener Preise bei öffentlichen Ausschreibungen ist auch im Falle der Vereinbarung von Ausgleichszahlungen innerhalb und außerhalb eines Bieterkartells nicht als Betrug strafbar, sondern ggf. lediglich ordnungswidrig. 2. Ist bei einer öffentlichen Ausschreibung durch die Absprachen eines Bieterkartells ein Marktpreis gerade wegen der so bewirkten Aufhebung eines freien Marktes nicht zu ermitteln, so kann der 'nachhaltig erzielbare Preis' als Kriterium des hypothetischen Marktpreises festgestellt werden. 3. Die Kalkulationskriterien des Bieters sind für die Frage eines Vermögensschadens auf Seiten des Auftraggebers ohne Bedeutung.«