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BayObLG - Entscheidung vom 04.09.1990

RReg 4 St 119/90

Normen:
FAG § 15 Abs. 2c

Fundstellen:
DRsp V(598)172g
DÖV 1990, 1029
NJW 1990, 3032
NStE Nr. 4 zu § 15 FernmG
wistra 1991, 76

g. »Der Senat teilt die Auffassung .. nicht, daß § 15 Abs. 2 lit. c FernmAnlG gegen Art. 103 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 GG verstoße. Zu Unrecht beruft sich der Angekl. insoweit auf die Entscheidung des BVerfG vom 22. [...]
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