Entscheidung
Umfang der Selbstbindung des Revisionsgericht bei nachfolgender abweichender Entscheidung des EuGH - Verbot der Erhebung von Abgaben mit zollgleicher Wirkung
BVerwG (3 C 77.87)Datum: 29.11.1990
Fundstelle: BVerwGE 87, 154; MDR 1991, 685; NVwZ 1992, 783; RIW 1991, 426
Auszug:
I. Die Klägerin betreibt einen Großhandel mit Lebensmitteln. In der Zeit von August bis November 1979 führte sie in insgesamt 20 Fällen Schweine- und Rindfleischkonserven aus Ungarn über die Grenzstelle Passau in [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
Jetzt 30 Tage kostenlos testen!
|
Login für registrierte Nutzer |

![Ebene schließen [x]](/extension/rechtsportal/design/rechtsportal/images/buttons/menu_close_x.png)