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Entscheidung

Umfang der Selbstbindung des Revisionsgericht bei nachfolgender abweichender Entscheidung des EuGH - Verbot der Erhebung von Abgaben mit zollgleicher Wirkung

BVerwG (3 C 77.87)

Datum: 29.11.1990

Fundstelle: BVerwGE 87, 154; MDR 1991, 685; NVwZ 1992, 783; RIW 1991, 426

Auszug:
I. Die Klägerin betreibt einen Großhandel mit Lebensmitteln. In der Zeit von August bis November 1979 führte sie in insgesamt 20 Fällen Schweine- und Rindfleischkonserven aus Ungarn über die Grenzstelle Passau in [...]