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Entscheidung

Verletzung der Unschuldsvermutung durch indizente Schuldfeststellung im Rahmen der Kosten- und Auslagenentscheidung

BVerfG (2 BvR 254/88)

Datum: 29.05.1990

Fundstelle: BVerfGE 82, 106; DAR 1991, 17; EuGRZ 1990, 329; EzSt StPO § 153 Nr. 2; HRSt StPO § 153 Nr. 1; JA 1991, 70; JA 1992, 57; JuS 1991, 256; NJW 1990, 2741; NStZ 1990, 598; StV 1991, 111; ZfS 1991, 68

Auszug:
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Auswirkungen der Unschuldsvermutung auf die Einstellungs- und Auslagenentscheidung sowie deren Begründung, wenn ein Strafverfahren nach Anklageerhebung wegen Geringfügigkeit [...]