»Wird mit der Klage geltend gemacht, der BMF sei nach § 12 Abs. 3 VStG (1974) in der bis 1983 geltenden Fassung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Herstellung des Einvernehmens über die gegenseitige Steuerbefreiung mit einem ausländischen Staat verpflichtet, der selbst keine Vermögensteuer erhebt; so ist die Klage zwar zulässig aber unbegründet.«

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BFH - Entscheidung vom 07.11.1990

II R 56/85

Normen:
FGO § 40 Abs. 1, 2, § 44 Abs. 1 , § 47 Abs. 1 S. 2, § 63 Abs. 1 Nr. 2, § 96 Abs. 1 S. 2, § 126 Abs. 4
VStG (1974) § 12 Abs. 3 (in der bis 1983 geltenden Fassung)

Fundstellen:
BB 1991, 335
BFHE 162, 457
BStBl II 1991, 183

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat Betriebsvermögen im Scheichtum Dubai am Persischen Golf und gewinnt dort Erdöl und Erdgas. Das Scheichtum Dubai gehört zu den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). [...]

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