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BAG - Entscheidung vom 06.11.1990

1 ABR 88/89

Normen:
KrAZVOKrAZVO (Verordnung über die Arbeitszeit in Krankenpflegeanstalten vom 13. Februar 1924) § 3 Abs. 1, § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 2
BetrVG § 118 Abs. 1, § 87 Abs. 1 Eingangssatz, § 87 Abs. 1 Nr. 2
BRGBRG (1920) § 104 Nr. IV, § 66 Nr. 5, § 75, § 78 Nr. 2, § 78 Nr. 3, § 80

Fundstellen:
AP Nr. 4 zu § 3 AZO Kr
BB 1991, 418, 1119
EzA § 87 BetrVG 1972 Nr. 15
NZA 1991, 335

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob dieser ein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung von Dienstzeiten in dem vom Arbeitgeber betriebenen Sozial- und Rehabilitationszentrum West (SRW) in R hat, das Ende [...]
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