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BAG - Entscheidung vom 10.10.1990

5 AZR 634/89

Normen:
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3a, § 48a Abs. 3 Satz 1
VwGO § 40
BGB § 611 (Ausbildungsbeihilfe)
VO (des Justizministers über die Ausbildung und Prüfung für den Werkdienst bei den Vollzugsanstalten vom 17. Februar 1986 - GBl. Baden-Württemberg S. 150 ff.) §§ 2, 3, 28

Fundstellen:
NJW 1991, 943

Das klagende Land verlangt vom Beklagten einen Teil des ihm während der Ausbildung gewährten Arbeitsentgelts zurück. Insoweit streiten die Parteien vorrangig darüber, ob der Rechtsweg zum Arbeitsgericht gegeben ist. [...]
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