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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 06.06.1989

3 Ws (OWi) 420/89

Normen:
OWiG § 72 Abs.1 S.2

Fundstellen:
DRsp IV(468)165d-e
JMBl NRW 1989, 213
JMBl NRW 1990, 20
VRS 78, 136

»... [Gegen Entscheidungen des AG im Bußgeldverfahren durch Beschluß i. S. des § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG] ist die Rechtsbeschwerde in entspr. Anwendung des § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG auch dann zulässig, wenn dem [...]
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