c-d. Geltung des Zonenhaltverbots (Zeichen 290, 292) auch für Parkflächen mit Zeichen 314 innerhalb der Haltverbotszone; (d) möglicherweise fehlende Vorwerfbarkeit eines Verstoßes gegen das Verbot durceinen Kraftfahrer, der eine solche Parkfläche im Vertrauen auf uneingeschränkte Parkerlaubnis benutzt.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Celle - Entscheidung vom 16.01.1989

1 Ss (OWi) 10/89

Normen:
StVO § 41 Abs.2 Nr.8 Zeichen 290, 292, § 42 Abs.4 Nr.2

Fundstellen:
DAR 1989, 353
DRsp II(286)230c-d
NiedersRpfl 1989, 108
VRS 76, 393
VerkMitt 1989, 83

(c) »Das Zeichen 290 bestimmt den Beginn eines Zonenhaltverbots für einen Stadtbezirk und gilt für alle öffentl. Verkehrsflächen innerhalb des durch die Zeichen 290 und 292 begrenzten Bereichs, sofern nicht abweichende [...]

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