a-b. Rechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Verfahrenseinstellung nach Abs. 2 im Privatklageverfahren; (b) Unzulässigkeit jedenfalls bei Fehlen eines entsprechenden Einstellungsantrags der Staatsanwaltschaft.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Regensburg - Entscheidung vom 02.08.1989

3 Ws 34/89

Normen:
StPO § 154 Abs.2, § 374 Abs.1, § 377, § 385 Abs.1

Fundstellen:
DRsp IV(452)124a-b
JR 1990, 255
NJW 1990, 1742

»... Im vorl. Falle hat das AG das [Privatklageverfahren] gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, obwohl weder die StA noch der Privatkläger dies beantragt haben; das Gericht hat den Parteien lediglich [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!