Es stellt gebührenrechtlich nur eine Angelegenheit dar, wenn die Staatsanwaltschaft zunächst wegen einer Verkehrsstraftat ermittelt, das Verfahren dann einstellt und die Sache an die Verwaltungsbehörde zur selbständigen Verfolgung als Ordnungswidrigkeit abgibt.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Kempten - Entscheidung vom 08.12.1989

3 O 1925/89

Normen:
BRAGO § 13 Abs. 2, §§ 84, 105 Abs. 1

Fundstellen:
JurBüro 1991, 67

Die Kläger machen restliche Anwaltsgebühren aus abgetretenem Recht in Höhe von DM 357,96 aus anwaltlicher Verteidigertätigkeit gegen die beklagte Rechtsschutzversicherung geltend. Die Kläger verteidigten die - sowohl [...]

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