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BayObLG - Entscheidung vom 21.08.1989

RReg 4 St 131/89

Normen:
StGB §§ 267, 274

Fundstellen:
DRsp III(334)190c-f
JZ 1990, 148
MDR 1990, 173
NJW 1990, 264
NStE Nr. 14 zu § 267 StGB
OLGSt (n.F.) StGB § 267 Nr. 2
StV 1989, 534

Das AG hatte folgende Feststellungen getroffen: Bei der Ausreise aus dem Bundesgebiet wies der Angekl. sich gegenüber dem kontrollierenden bayerischen Grenzbeamten mit seinem algerischen Reisepaß aus. Der Angekl. wußte [...]
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