g-h. Begrenzung der Anwendung der Vorschrift auf bürgerlich-rechtliche Unterhaltsansprüche, (h) dementsprechend keine Anwendung auf den Anspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes gegen dessen Vater auf Erstattung der Entbindungskosten (§ 1615 k Abs. 1 Satz 1 BGB).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 21.09.1989

5 C 15.86

Normen:
BGB § 1602 Abs.1, § 1603 Abs.1, § 1615 k Abs.1 S.1
BSHG § 91

Fundstellen:
BVerwGE 82, 319
DRsp V(545)112g-h
DÖV 1990, 114
FamRZ 1990, 618
NJW 1990, 401

(g) »Soweit das OVG ausgeführt hat, § 91 BSHG enthalte Sonderregelungen für den Fall der Überleitung eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruchs, steht dies im Einklang mit der ständ. Rechtspr. des BVerwG (siehe [...]

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