Keine Mitbestimmungspflichtigkeit der vom Dienststellenleiter einem einzelnen Beschäftigten auf dessen Wunsch hin erteilten, die Rechtsstellung anderer Bediensteter nicht berührenden Erlaubnis, seinen privaten Kleincomputer zur Erledigung dienstlicher Aufgaben zu benutzen (Prüfung im Hinblick auf § 75 Abs. 3 Nr. 16 und 17, § 76 Abs. 2 Nr. 5 und Nr. 7).

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BVerwG - Entscheidung vom 12.10.1989

6 P 9.88

Normen:
BPersVG § 75 Abs.3 Nr.16, Nr.17, § 76 Abs.2 Nr.5, Nr.17

Fundstellen:
CR 1990, 132 (LS)
DRsp VI(645)91c
DÖV 1990, 576
NJW 1990, 1248
NZA 1990, 451
ZBR 1990, 210

»... Dadurch, daß der Beteiligte [Dienststellenleiter, Generaldirektor der Staatsbibliothek] keinen Anlaß gesehen hat, dem Beschäftigten die Benutzung seines eigenen Computers für dienstliche Zwecke zu verbieten, hat [...]

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