Entscheidung
Verfasungsrechtliche Unbedenklichkeit der Strafbewehrung von vollziehbaren Vereinsverboten
BVerfG (2 BvL 4/87)Datum: 15.06.1989
Fundstelle: BVerfGE 80, 244; DVBl 1989, 1018; JuS 1990, 320; MDR 1990, 217; NJW 1990, 37; NStE Nr. 2 zu § 20 VereinsG; NStZ 1989, 534; NVwZ 1990, 156; wistra 1990, 1
Auszug:
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 20 Abs. 1 Nr.1 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S.593) in der Fassung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 25. Juni 1968 (BGBl. I S.741) mit dem [...]
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