»Das HZA ist nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet, der Festsetzung der Milchabgabe nach § 11 MGVO die im Aussetzungsverfahren rechtsirrig zu hoch festgelegte Anlieferungs-Referenzmenge zugrunde zu legen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 01.08.1989

VII B 81/89

Normen:
BGB § 242
FGO § 69 Abs. 2 S. 2, Abs. 3
MGVO § 11

Fundstellen:
BFHE 157, 470
BStBl II 1989, 858

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist milcherzeugender Landwirt. Für ihn war mit Wirkung vom 2. April 1984 eine Anlieferungs-Referenzmenge nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGVO) in Höhe von 169.300 [...]

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