»Beförderungen von kranken und verletzten Personen mit serienmäßigen PKW, die (lediglich) mit blauem Rundumlicht und Einsatzhorn (sog. Martinshorn) ausgerüstet sind, sind nicht nach § 4 Nr. 17 lit. b UStG (1980) von der Umsatzsteuer befreit.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 16.11.1989

V R 9/85

Normen:
StVO § 35
StVZO § 52 Abs. 2,3, § 55 Abs. 3
UStG (1980) § 4 Nr. 17 lit. b

Fundstellen:
BB 1990, 272
BFHE 159, 269
BStBl II 1990, 255

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) führt Krankentransporte gegen Entgelt aus. Hierzu sind ihm vom Oberkreisdirektor u.a. für drei PKW der Typen Mercedes-Benz 240 D und Mercedes- Benz 200 D Genehmigungen für [...]

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